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Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen der
Firma Strohauer GmbH, Arbeitstische, Kaiserslautern, von-Miller-Str. 12
Für sämtliche Lieferungen obiger Firma sind ausschließlich folgende Bedingungen maßgebend, welche durch Auftragserteilung anerk
annt werden. Die
rechtliche Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen ist auf die Gültigkeit des sonstigen Inhalts derselben ohne Einfluß.
1. Vertretung / Liefervertrag:
Die Vertreter der Lieferfirma sind bevollmächtigt, Lieferverträge abzuschließen. Sie sind berechtigt, Erklärungen betref-
fend der Lieferung für die Firma abzugeben, oder in Empfang zu nehmen, Waren für die Firma in Empfang zu nehmen, zurückzugeben
oder an
sich zu nehmen.
Die Vertreter sind nicht berechtigt Zahlungen für die Firma anzunehmen, oder deren Empfang zu bescheinigen, es sei denn, daß si
e ausdrücklich
dazu ermächtigt sind.
Der mit dem Kunden geschlossene Liefervertrag ist schwebend wirksam und gilt als angenommen, wenn innerhalb einer Frist von zwe
i Wochen
keine Ablehnung durch die Lieferfirma erfolgt. Für den Fall der Nichtannahme des Vertrages bleibt der Kunde bis zu einer Frist
von zwei Wochen
an den Auftrag gebunden. Erfolgt nach dieser Frist keine Ablehnung der Lieferfirma, so gilt der vertrag als angenommen. Erklärt
der Kunde, daß er
von dem rechtsgültig geschlossenen Vertrag zurücktreten werde, ist die Lieferfirma berechtigt, vorbehaltlich der Geltendmachung
eines Anspruchs
auf Erfüllung und des Nachweises eines weitergehenden Schadens berechtigt, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 251/. de
s Kaufpreises
zu verlangen, wobei der vertragspartner das Recht hat, den Nachweis zu führen, daß ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist,
oder wesentlich
niedriger als die geltend gemachte Pauschale ist.
2. Lieferung:
Aufträge werden nur unter dem allgemeinen Vorbehalt persönlicher Lieferungs- und Beschaffungsmöglichkeit sowie rechtzeitigen Ei
n-
ganges der notwendigen Materialien entgegengenommen. Lieferzeiten besagen nur, falls nicht ausdrücklich gegenteiliges vereinbar
t ist, daß nach
den normalen Ablauf des Fabrikationsbetriebes mit der Lieferung wahrscheinlich zu dem angegebenen Zeitpunkt gerechnet werden ka
nn. Höhere
Gewalt, behördliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen, Lieferantenverzug und dergl. hindern für ihre Dauer den Eintritt des
Verzuges. Die Gel-
tendmachung von Verzugsschäden und Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen. Die Lieferfirma ist zu Tei
lleistungen
berechtigt.
3. Versand und Verladung:
Beide erfolgen auf Rechnung und auf Gefahr des Käufers, auch dann, wenn Frankolieferung vereinbart ist. Desgleichen
gehen Verpackungskosten und Versicherungsprämien zu Lasten des Käufers.
4. Mängelrüge:
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Empfang zu untersuchen und etwa festgestellte Mängel innerhalb einer Woche ab Erhalt
der Ware schriftlich anzuzeigen, andernfalls er seiner Gewährleistungsansprüche verlustig geht.
Die Lieferfirma ist berechtigt, festgestellte Mängel innerhalb einer Frist von 4 Wochen, ab Anzeige, zu beseitigen. Erst nach F
ruchtlosem Ablauf die-
ser Frist stehen dem Verkäufer die gesetzlichen Rechte zu. Kosten, die durch unberechtigte Reklamationen entstehen, gehen zu La
sten des Käufers.
5. Gewährleistung:
Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate nach Gefahrenübergang. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist
ohne Einfluß auf die Zahlungspflichten und -fristen.
6. Schadenersatz:
Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch aus vorvertraglichen Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten, aus
unerlaubter Handlung und aus positiver Vertragsverletzung werden hiermit ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf einem gro
ben Verschul-
den unsererseits beruht.
7. Zahlung:
Die vereinbarten Preise gelten ab Fabrik für die reine Ware, und zwar in EURO ( ). Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalbe
r unter
Vorbehalt des Eingangs entgegengenommen. Diskontspesen, Wechselsteuer und Verzugszinsen sind sofort vom Käufer zu zahlen.
Die Zahlung erfolgt nach Vereinbarung. Mangels Vereinbarung gilt- 30 Tage Ziel netto ohne Abzug, bei Zahlung innerhalb von 10 T
agen nach Rech-
nungsdatum 2% Skonto.
Bei Zahlungsverzug werden bankübliche Zinsen berechnet. Werden vereinbarte Ratenzahlungen nicht eingehalten, so verfällt der ge
samte Restkauf-
preis, für nicht eingetragene Kaufleute jedoch erst, wenn der Rückstand zwei aufeinanderfolgende Raten beträgt oder mindestens
1/10 des gesam-
ten Kaufpreises.
8. Folgen des Zahlungsverzuges:
Werden nach Vertragsabschluß oder auch nach Lieferung der Ware Umstände bekannt, die nach Auffassung der
Lieferfirma die Kreditwürdigkeit des Käufers auch nur vorrübergehend gefährden, so ist dieselbe nach ihrer Wahl berechtigt, ent
weder vom Vertrag
zurückzutreten oder die Erfüllung des Vertrages bzw. den Nichtrücktritt davon abhängig zu machen, daß entgegen den getroffenen
Vereinbarungen
Vorauskasse geleistet wird oder aber für die Restkaufpreisschuld nach Auffassung der Lieferfirma genügend Sicherheiten geleiste
t werden. Bei Rück-
tritt vom Vertrag oder sonstiger Auflösung desselben hat der Käufer an Benutzungs- und Abnutzungsgebühren der Ware für jeden an
gefangenen
Monat ab Lieferung derselben mindestens 30% des Kaufpreises zu zahlen und sich auf die Kaufpreisrückzahlung anrechnen zu lassen
. Weiterge-

hende Ansprüche aus Beschädigung, unsachgemäßer Behandlung und dergl. bleiben der Lieferfirma vorbehalten

llgemeine Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen · General Business, Sales and Supply Conditions ·
Conditions générales de vente ét de livraison
Strohauer
GmbH ·
Telefon: 06 31 / 5 35 63-0 · Fax: 06 31 / 7 63 68
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9. Eigentumsvorbehalt:
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, sowie bis zur Bezahlung aller vergangenen und zukünftigen Warenlieferun-
gen innerhalb der Geschäftsverbindung - einschl. aller Nebenforderungen (bei Bezahlung durch Schecks oder Wechsel bis zur Einlö
sung derselben)
- bleiben die gelieferten Waren Eigentum der Lieferfirma. Der Käufer ist bis dahin nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verp
fänden oder zur Siche-
rung zu übereignen. Etwaige Zutritte Dritter hat der Käufer sofort der Lieferfirma mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für etwa
ige Vollstreckungsmaß-
nahmen durch Gerichtsvollzieher und andere Vollstreckungsorgane. Das Eigentumsrecht der Lieferfirma gilt auch dem Spediteur geg
enüber, dem
die Waren auf Antrag des Käufers oder auf Veranlassung der Lieferfirma übergeben werden. Unter den Begriff des Eigentumsvorbeha
ltes fällt auch
das Recht der Lieferfirma, die Ware wieder an sich zu nehmen, wenn der Käufer in Zahlungsverzug kommt. Dies gilt nicht als Rück
tritt vom Vertrag.
Die Geltendmachung eines Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechtes durch den Käufer ist ausgeschlossen.
Ein verlängertes Eigentumsvorbehaltsrecht für die Lieferfirma besteht für den Fall der Weiterveräußerung der Ware durch den Käu
fer an einen Drit-
ten, falls die Ware zum Wiederverkauf bestimmt sein sollte. In diesem Falle erwirbt der Käufer die Rechte aus der Weiterveräuße
rung nicht für sich,
sondern für die Lieferfirma als deren Beauftragter mit der Verpflichtung, der Lieferfirma Auskunft und Rechenschaft zu erteilen
. Der Käufer tritt hier-
mit seine Rechte an den Abkäufer (Dritten) als Verwahrer für die Lieferfirma an diese ab.
10. Kommissionsware:
Sie verbleibt in jedem Falle Eigentum der Lieferfirma. Bei Übernahme in feste Rechnung wird sie zum jeweiligen Tagespreis
berechnet.
11. Katalog:
Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben des Kataloges der Lieferfirma sind unverbindlich. Abweichungen in der Ausführung bleiben
vor-
behalten. Sonderanfertigungen sind teuerer und im allgemeinen von einer Rücknahme ausgeschlossen.
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Für Lieferung und Zahlung sowie für alle aus dem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten gilt als Erfüllungs-
ort Kaiserslautern. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten ist ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes das Amtsgericht Kaiserslautern
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Kontakt

Strohauer GmbH
Von-Miller-Str. 12
67661 Kaiserslautern

Tel.0631-535630

Fax.0631-53563-28

info@strohauer-gmbh.de

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